Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmen

1. Einführung

1.1 Diese AGB für Unternehmen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Magistrat der Stadt Wächtersbach, Am Schloss 1, 63607 Wächtersbach), im Folgenden auch: „Unsere Stadt rückt zusammen“, „wir“, „unser“, „uns“ und den auf der Plattform teilnehmenden Unternehmen dar.

Unsere Stadt rückt zusammen stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die der Förderung des Einzelhandels, der Gastronomie und des Handels im Allgemeinen dienen soll, um so die Innenstädte zu fördern und das Stadtbild zu erhalten und verbessern. Diese Plattform bietet angemeldete Unternehmen deshalb die Möglichkeit, sich zu präsentieren, zu informieren, Gutscheine zu verkaufen und ebenso Waren und Dienstleistungen (zusammen „Unternehmensleistungen“) anzubieten.

Diese Unternehmensleistungen werden über verschiedene URLs, u.a. die Website unsere-stadt-rueckt-zusammen.de, oder über die Plattform für die jeweilige Stadt oder Kommune (gemeinsam die “Plattform”) angeboten.

1.2 Die hier ausformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB für Unternehmen”) regeln die Beziehung zwischen Unsere Stadt rückt zusammen und jeder Partei, Einzelhändler, Gastronomie, Dienstleister, sonstige Gewerbetreibender und Unternehmen (zusammen „Unternehmen“, „Sie“ oder “Ihnen”), die auf die Plattform zugreift oder die Plattform nutzt, um ihr Unternehmen vorzustellen und Waren- und Dienstleistungen anzubieten.

1.3 Ist das Unternehmen eine Kapitalgesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine andere Organisation, versichert diejenige Person, die die Plattform im Namen dieses Unternehmens nutzt und/oder den AGB für Unternehmen zustimmt, dass sie die Befugnis besitzt, die Organisation an diese AGB für Unternehmen zu binden.

1.4 Unsere Stadt rückt zusammen gestattet niemandem, sich auf dieser Website zu registrieren, wenn er nicht die Fähigkeit besitzt, rechtsverbindliche Verträge einzugehen. Jedes Unternehmen erklärt und versichert, dass alle Informationen, die uns und auf der Website verbreitet werden oder bei der Registrierung übermittelt werden, richtig und wahr sind. Jedes Unternehmen verpflichtet sich, uns unverzüglich über alle Änderungen und Aktualisierungen der übermittelten Kontaktinformationen via Costumer Service () zu informieren und diese Änderungen eigenständig auf der Plattform vorzunehmen.

1.5 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmen. Ein Auftritt auf der Plattform ist Ihnen nicht gestattet, sofern Sie Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind.

1.6 Unsere Stadt rückt zusammen kann diese AGB für Unternehmen jederzeit ändern, beispielsweise aufgrund von technischen Weiterentwicklungen, Änderungen im Geschäftsbetrieb, neuer oder geänderter oder beendeter Produkte oder Features sowie aufgrund von Änderungen der Rechtslage. Sie werden mit Vorankündigung von 30 Tagen über jede Änderung der Bedingungen dieser AGB für Unternehmen oder über unsere Entscheidung, diese AGB für Unternehmen zu kündigen, informiert. Sie sollten diese Seite regelmäßig besuchen, um sich die jeweils aktuellsten AGB für Unternehmen anzusehen, da diese für Sie verbindlich sind.

1.7 Verletzen Unternehmen diese AGB für Unternehmen, kann Unsere Stadt rückt zusammen zusätzlich zu anderen rechtlichen Mitteln, den Zugang zur und die Nutzung der Plattform aussetzen und den betroffenen Auftritt von der Plattform entfernen.

1.8 Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Politik im Hinblick auf diskriminierende Handlungen (insbesondere bzgl. der Rasse, Ethnie, Religion, Nationalität, Behinderungen, Geschlecht, Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung), Belästigungen oder Gewalt. Wir werden Kunden und/oder Unternehmen von der Plattform entfernen, die solch ein Verhalten aufweisen oder fördern.

2. Die Website ist nur ein Marktplatz

2.1 Die Plattform dient lediglich als Marktplatz, auf dem Sie ihr Unternehmen präsentieren, Gutscheine und (später) Waren und Dienstleistungen (“Unternehmensleistungen”) verkaufen können.

2.2 Nutzer können auf unserem Marktplatz miteinander kommunizieren. Verträge zwischen Kunden und Unternehmen (im Folgenden “Kundenverträge”), werden allein zwischen dem Nutzer bzw. Kunden und Unternehmen geschlossen. Unsere Stadt rückt zusammen wird nicht Partei etwaiger vertraglicher Beziehungen zwischen Kunde und Unternehmen und ist gemäß seinem Webhosting-Status nicht verpflichtet, im Falle von Streitigkeiten zwischen Kunde und ihrem Unternehmen als Vermittler aufzutreten.

Sie bestätigen und stimmen zu, dass der Kunde und Sie für die Erbringung der vertraglichen Pflichten der Kundenverträge verantwortlich sind und dass Unsere Stadt rückt zusammen keine Vertragspartei solcher Vereinbarungen ist. Wir handeln nicht als Vertreter und lehnen jegliche Haftung aufgrund dieser Vereinbarungen ab. Dies gilt auch dann, wenn der Kauf einer Unternehmensleistung oder der Einsatz sonstiger Tools, Leistungen oder Produkte durch die Plattform erleichtert wird, da die Unternehmer keine Leistungserbringer von Unsere Stadt rückt zusammen sind.

3. Verkauf auf dem Marktplatz

Auf dem Marktplatz können aktuell Gutscheine (3.1) durch Sie verkauft werden. Darüber hinausgehend ist geplant, dass Waren- und Dienstleistungen (“Unternehmensleistungen”) angeboten werden können (3.2). Da wir Sie in der aktuellen Situation mit der Corona-Pandemie unterstützen möchten, verlangen wir momentan nicht die eigentliche Provision von 3 % für Gutscheine. Sofern hier eine Änderung eintritt, werden wir Sie natürlich rechtzeitig hierüber informieren. Die Zahlung für Unternehmensleistungen über die Plattform (die „Zahlungsdienstleistungen“) wird durch externe Zahlungsdienstleister abgewickelt. Die Zahlungsdienstleistungen unterliegen den AGB dieser dritten Zahlungsanbieter.

3.1 Gutscheinverkauf

Unsere Stadt rückt zusammen bietet den Unternehmen die Möglichkeit, Gutscheine zu verkaufen. Ein solcher Kauf kommt immer zwischen Kunde und dem Unternehmen zustande. Unsere Stadt rückt zusammen ist nicht Vertragspartei. Der Mehrzweckgutschein ist ein auf einen Nennwert in Euro lautender Gutschein, der den Inhaber berechtigt, diesen Wertgutschein zum Kauf von Produkten und/oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei einem der teilnehmenden Unternehmen einzusetzen.

3.2 Der Kauf von Mehrzweckgutscheinen mit dem Guthaben anderer Wertgutscheine ist ausgeschlossen.

3.3 Vertragsschluss

3.3.1 Der Vertrag kommt unmittelbar zwischen dem jeweiligen Kunden und dem teilnehmenden Unternehmen zustande.

3.3.2 Dementsprechend gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und den teilnehmenden Unternehmen ausschließlich die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern vorhanden.

3.3.3 Die Präsentation der Unternehmen auf der Plattform ist jeweils kein auf den Abschluss eines Vertrages mit den Kunden gerichtetes, verbindliches Angebot. Der Vertrag über den Kauf eines Gutscheins kommt dadurch zustande, dass der Kunde beim Bestellvorgang zunächst ein teilnehmendes Unternehmen auswählt und dann bei diesem einen Mehrzweckgutschein oder mehrere bestellt.

3.3.4 Nach Auswahl der Zahlungsmethode und des Betrags, der Eingabe der personenbezogenen Daten des Kunden und Bestätigung dieser AGB (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist), und Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist), kann der Kunde vor Versand der Bestellung sämtliche Eingaben auf Richtigkeit überprüfen und gegebenenfalls nochmals ändern und die Bestellung dann durch Betätigung des Buttons „Gutschein verbindlich kaufen“ online übermitteln.

3.3.5 Hierdurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Nach Abgabe der Bestellung und somit des Angebots erhält der Kunde (im Annahmefall) eine Bestellbestätigung per E-Mail. Mit dieser Bestellbestätigung kommt der Vertrag mit dem teilnehmenden Unternehmen zustande. Unsere Stadt rückt zusammen ist alleine für die Abwicklung der Gutschein-Bestellung und Übermittlung auf der Plattform verantwortlich. Alles Weitere obliegt den Unternehmen, welche die Gutscheine über die Plattform anbieten.

3.3.6 Die Mehrzweckgutscheine lassen sich ausschließlich bei dem über der Plattform jeweils ausgewählten Unternehmen einlösen, das auch auf dem Gutschein ausgezeichnet ist.

3.4 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises in Höhe des ausgewählten Mehrzweckgutscheins / der ausgewählten Mehrzweckgutscheine inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist mit Vertragsschluss sofort fällig.

3.5 Preise

Der angegebene Preis für die Mehrzweckgutschein ist bindend und versteht sich jeweils einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.6 Bezahlvorgang und Lieferung

3.6.1 Der erworbene Mehrzweckgutschein wird von dem Kunden mittels der ausgewählten Zahlungsmethode bezahlt.

3.6.2 Um Zahlungen auf diese Weise tätigen zu können, ist ein Konto bei dem jeweiligen Anbieter des Zahlungsdienstes erforderlich. Dies setzt womöglich eine eigenständige Registrierung des Nutzers beim Zahlungsdiensteanbieter voraus.

3.6.3 Beim Zahlvorgang wird der Kunde auf die Webseite des jeweiligen Zahlungsanbieters geleitet, dort gelten die jeweiligen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

3.7 Der Kunde erhält den Mehrzweckgutschein als E-Mail.

3.8 Bei der Bestellung fallen keine weiteren Kosten für den Käufer des Mehrzweckgutscheins an.

3.9 Verantwortlichkeit der Unternehmen

3.9.1 Die Unternehmen sind für die Einlösung des Mehrzweckgutscheins alleine verantwortlich und stellen Unsere Stadt rückt zusammen von Forderungen im Zusammenhang mit der Plattform frei.

3.9.2 Unsere Stadt rückt zusammen haftet nicht bei Insolvenz des jeweiligen Unternehmens. Es bleibt den Kunden überlassen, die aktuelle wirtschaftliche Lage zu beobachten und bei einer drohenden oder absehbaren Insolvenz eines Unternehmens entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

3.9.3 Die Plattform dient ausschließlich als Mittel zur Rechnungsstellung und organisiert die Transferleistung.

3.9.4 Die Transaktionskosten für die Zahlungsvorgänge zahlen die Unternehmen.

3.10 Unternehmensleistungen

Die Unternehmen sollen Waren und Dienstleistungen in der Zukunft auf der Plattform anbieten können. Sobald dies technisch umgesetzt wird, wird dies natürlich angekündigt.

4. Nutzung der Dienstleistung

4.1 Nach der Registrierung erhält ein Unternehmen ein Nutzerprofil, in welchem die Daten, die das Unternehmen einträgt, hinterlegt und sodann auf der Plattform veröffentlicht werden.

4.2 Für die Inhalte ist allein das jeweilige Unternehmen verantwortlich. Im Übrigen gelten insb. die Ziffern 7.4 9 und 11.

5. Kosten für Unternehmen

5.1 Provision

Hinsichtlich der Provision beziehen wir uns auf Ziffer 3 (aktuell keine Provisionszahlungen).

5.2 Teilnahmekosten

5.2.1 Wenn die Stadt oder Kommune, in der Sie Ihren Sitz haben, bei Unsere Stadt rückt zusammen teilnimmt, ist die Teilnahme für Sie kostenfrei.

5.2.2 Wenn die Stadt oder Kommune, in der Sie Ihren Sitz haben, bei Unsere Stadt rückt zusamme nicht teilnimmt, so betragen die Teilnahmekosten monatlich 10,50 € netto ab Freischaltung Ihres Unternehmens. Um zu erzielen, dass auch andere Unternehmen in Ihrer Stadt oder Kommune mit zusammenrücken, können Sie diese gerne ansprechen, dass auch diese teilnehmen soll.

6. Kündigung

6.1 Kündigung durch Unsere Stadt rückt zusammen

6.1.1 Ohne Einschränkung eines der nachstehend dargelegten Rechte kann Unsere Stadt rückt zusammen diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Tagen mittels E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Unternehmens kündigen.

6.1.2 Aus wichtigem Grund kann Unsere Stadt rückt zusammen die Vereinbarung jederzeit kündigen und das Unternehmen unmittelbar von der Plattform entfernen. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen gegen die Ziffern 1.8, 9.4, 9.5 und 11 verstößt.

6.1.3 Zusätzlich zu dem Recht, eine Unternehmensleistung zu löschen, behält sich Unsere Stadt rückt zusammen alle Rechte vor, bei einer Verletzung der AGB oder bei Missbrauch der Website zu reagieren, wozu unter anderem, aber nicht ausschließlich, eine Nutzungsbeschränkung für das Unternehmen, ein Verbergen des Inserats in den Suchergebnissen oder eine anderweitige Auswirkung in den Suchergebnissen, eine Angabe, dass der Unternehmen „unverfügbar” ist oder das Entfernen und Ändern von falschen und irreführenden Informationen gehören.

6.1.4 Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Unsere Stadt rückt zusammen, soweit gesetzlich zulässig, nicht verpflichtet ist, Beschwerden zu untersuchen.

6.2 Kündigung durch Sie / Unternehmen

Eine Kündigung durch Unternehmen ist jederzeit binnen einen Monats ab Zugang der Kündigung in Textform möglich - bevorzugt an . Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Hiervon ebenso unberührt ist das jederzeitige Recht, Ihren Account zu deaktivieren.

7. Rechte und Pflichten von Unsere Stadt rückt zusammen

7.1 Unsere Stadt rückt zusammen kann jeden Aspekt der Plattform ohne vorherige Benachrichtigung oder Haftung jederzeit ändern, aussetzen oder einstellen. Dies beinhaltet unter anderem das Layout, die Verfügbarkeit von Funktionen, die Datenbank und Inhalte der Plattform.

7.2 Unsere Stadt rückt zusammen wird sich bemühen, Fotos, die vom Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden, auf der Website exakt zu reproduzieren. Das Unternehmen erkennt jedoch an, dass Abweichungen von Original-Fotos beim Scannen nicht-digitaler Bilder und aufgrund von individuellen Bildschirmeinstellungen vorkommen können und dass Unsere Stadt rückt zusammen keine Verantwortung oder Haftung für eine solche Abweichung übernimmt.

7.3 Unsere Stadt rückt zusammen handelt im Einklang mit seiner Datenschutzerklärung. Das Unternehmen ermächtigt Unsere Stadt rückt zusammen, die Kontaktdaten des Unternehmens, einschließlich der Telefonnummer, Firma und Anschrift, in Verbindung mit den Leistungen an Kunden weiterzugeben. Die Datenschutzerklärung enthält weitere Einzelheiten hierzu. Unsere Stadt rückt zusammen kann, sofern notwendig (u. a. um ein betrügerisches Verhalten von Dritten zu verhindern und im Falle einer Reklamation, Schadenersatzforderung oder potenzieller Rechtsstreitigkeiten) einem Kunden die Kontaktdaten eines Unternehmens überlassen . Wenn Sie Ihre Telefonnummer angegeben haben, beachten Sie bitte, dass Sie das Recht haben, sich in einer Einspruchsliste (Robinsonliste) eintragen zu lassen.

7.4 Wir können den Unternehmen von Zeit zu Zeit Dienstleistungen zur Erstellung oder Verbesserung der Qualität ihrer Auftritte zur Verfügung stellen. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Überprüfung des Inhalts von Unternehmensauftritten oder die Richtigkeit der Ortsangabe. Alleine die Unternehmen sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Inhalte und Ortsangaben richtig sind, und erklären sich damit einverstanden, jede unrichtige Angabe unverzüglich zu korrigieren. In jedem Fall ist der Unternehmen für die angegebenen Adressen verantwortlich, die als Grundlage für die Berechnung anwendbarer Steuern verwendet werden.

8. Geistiges Eigentum

8.1 Unsere Stadt rückt zusammen ist die Eigentümerin der Plattform. Alle Inhalte, die auf der Website erscheinen, sind durch Urheber- und Datenbankrechte geschützt. Die vollständige oder teilweise Reproduktion der Website, einschließlich des Kopierens von Text, Grafiken oder Designs, ist verboten.

8.2 Wenn ein Unternehmen Inhalte, gleich welcher Art, einschließlich Texten oder Bildern, an die Plattform oder Systeme von Unsere Stadt rückt zusammen übermittelt oder über diese überträgt, sichert das Unternehmen zu, dass es das Recht hierfür hat und dass ihm alle notwendigen Zustimmungen oder Genehmigungen der Eigentümer der entsprechenden Elemente, Örtlichkeiten oder Personen gewährt wurden („Eigentumsfreigabe”).

8.3 Soweit Inhalte des Unternehmens Markenzeichen oder andere geschützte Namen oder Marken enthalten, sichert das Unternehmen zu, dass es die erforderliche gesetzliche Erlaubnis und die Rechte von Unsere Stadt rückt zusammen zur Nutzung solcher Inhalte auf der Plattform eingeholt hat.

8.4 Mit der Übertragung von Inhalten an die Plattform (insbesondere Text, Beschreibungen, Bewertungen, Fotos, usw.) autorisieren Unternehmen Unsere Stadt rückt zusammen zur Nutzung solcher Inhalte auf der Plattform sowie zur Veröffentlichung und Verbreitung zu Werbezwecken.

8.5 Soweit Inserate von Unternehmen und anderes übertragenes Material Markenzeichen enthalten, sichert das Unternehmen zu, dass es über das Recht verfügt, einschließlich des Rechts zur Unterlizenzierung, verfügt, diese zu nutzen.

9. Rechte und Pflichten des Unternehmens

9.1 Das Unternehmen muss genaue und richtige Informationen gegenüber Unsere Stadt rückt zusammen abgeben. Umfasst sind unter anderem Informationen über die Identität des Unternehmers, die Rechnungsadresse, Zahlungsdaten, Status der Steuerregistrierung, die zu verwendende Kontonummer, angebotene Unternehmensleistungen und sonstige Mitteilungen über Systeme. Außerdem übernimmt das Unternehmen die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass die oben genannten Informationen während des gesamten Zeitraums, in dem das Inserat auf der Seite verbleibt, richtig und aktuell sind.

9.2 Das Unternehmen verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die Informationen des Auftritts auf der Plattform richtig und aktuell sind. Das Unternehmen darf keine irreführenden Angaben über den Ursprung jedweder Informationen machen oder Einzelheiten aufführen, die die tatsächliche Quelle von Informationen verschleiern können.

9.3 Unternehmen sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihr Auftritt auf der Plattform nicht gegen das Gesetz oder Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verstoßen. Inserate dürfen keine falschen Informationen, persönlichen Beleidigungen, verleumderische, beleidigende oder diffamierende Aussagen oder Elemente enthalten, die gegen das Urheber- oder Datenschutzgesetze verstoßen.

9.4 Verantwortung für geltende Gesetze, Vorschriften und Verordnungen:

Unternehmen sind dafür verantwortlich und stimmen zu, dass sie alle Gesetze, Regeln und Vorschriften, die für die Nutzung der Plattform, für auf der Plattform angebotene Tools, Leistungen oder Produkte sowie für zwischen ihnen auf der Plattform oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform abgeschlossene Transaktionen gelten, eingehalten werden. Unternehmen sind darüber informiert, dass die Gestaltung des Auftritts, die Angaben und Vertragsbedingungen der Unternehmen in deren Verantwortungsbereich liegen und dass diese insoweit für die Einhaltung aller Gesetze, Regeln und Vorschriften verantwortlich sind.

Dies gilt insbesondere für alle Gesetze, Vorschriften, Verordnungen oder sonstigen Anforderungen in Bezug auf Steuern, Kreditkarten, Datensicherheit, Daten und Datenschutz, Genehmigungen, Planungs- oder Lizenzanforderungen, Anforderungen lokaler Behörden, Einhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften sowie Einhaltung aller geltenden Antidiskriminierungsgesetze, Verkaufs- oder sonstigen handelsrechtlichen Beschränkungen.

Bitte beachten Sie, dass es, auch wenn wir nicht Partei des jeweiligen Kundenvertrags sind und wir, soweit dies gesetzlich zulässig ist, keine Haftung für die Einhaltung von Gesetzen oder Vorschriften in Bezug auf den Verkauf von auf der Plattform angebotenen Waren und Dienstleistungen übernehmen, Umstände geben kann, unter denen wir dennoch rechtlich verpflichtet sind, Auskünfte in Bezug auf einen Kundenvertrag zu erteilen, um Aufforderungen staatlicher Stellen im Zusammenhang mit Untersuchungen, Rechtsstreitigkeiten oder Verwaltungsverfahren nachzukommen.

Unternehmen, die Kreditkarten-, Bankverbindungs- oder andere Zahlungsdaten von Kunden entgegennehmen, stimmen zu, alle solchen Daten ordnungsgemäß entsprechend den geltenden rechtlichen Vorschriften, den geltenden Regeln und/oder Richtlinien der Zahlungskartenvereinigungen oder Netzwerkbetreiber, den geltenden besten Praktiken und/oder Datensicherheitsrichtlinien von Unsere Stadt rückt zusammen zu behandeln und zu schützen und stimmen ferner zu, solche Zahlungsdaten ausschließlich in Verbindung mit einer von einem Kunden autorisierten Kauf und sonst für keinen anderen Zweck zu sammeln und zu verwenden.

9.5 Die Unternehmen bestätigen, dass sie jederzeit für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Vorschriften oder Bestimmungen in Bezug auf Rabatte, Preisvorteile, sonstige Werbe- und/oder Preisbotschaften, die sie in ihren Auftritten auf der Plattform anzeigen lassen, verantwortlich sind. Insbesondere stellen die Unternehmen Unsere Stadt rückt zusammen von allen Geldstrafen, Schadenersatzzahlungen, Kosten, Verlusten, Haftungen, Gebühren, Geldbußen und Auslagen, die Unsere Stadt rückt zusammen infolge einer Verletzung etwaiger anwendbarer Gesetze, Vorschriften oder Bestimmungen im Zusammenhang mit den oben genannten Preisbotschaften durch solche Unternehmen entstanden sind, frei.

9.6 Verstößt ein Auftritt eines Unternehmens gegen diese AGB für Unternehmen, so behält sich Unsere Stadt rückt zusammen das Recht vor, den Auftritt in Übereinstimmung mit Ziffer 6 dieser AGB für Unternehmen auszusetzen oder zu kündigen.

9.7 Eine Prüfung der Identität von Nutzern im Internet ist schwierig und wir können keine Verantwortung für die Bestätigung der angeblichen Identität jedes Nutzers übernehmen. Sie müssen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sich selbst Klarheit über die Identität der anderen Person zu verschaffen.

Sie erklären sich einverstanden,

1. Ihr Passwort für Ihr Konto bei uns und Ihr E-Mail-Konto (“Zugangsdaten”) sicher zu verwahren und streng vertraulich zu behandeln und diese nur autorisierten Nutzern Ihres Kontos zur Verfügung zu stellen,
2. jede Person, der Sie Ihre Zugangsdaten geben, dahingehend anzuweisen, dass sie diese nicht gegenüber unbefugten Personen offenlegen dürfen,
3. uns unverzüglich zu informieren und ein neues Passwort zu wählen, wenn Sie glauben, dass Ihr Passwort für Ihr Konto bei uns oder Ihr E-Mail-Konto einer unbefugten Person bekannt gegeben wurde und
4. uns unverzüglich zu benachrichtigen, sollten Sie den Verdacht haben, jemand versuche Ihre Zugangsdaten zu erlangen.

Wenn wir einen unbefugten Zugriff auf Ihr Konto vermuten, erklären Sie sich einverstanden, auf unser Verlangen unverzüglich Ihr Passwort zu ändern bzw. ggf. andere entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die wir in zumutbarem Umfang verlangen.

Wir empfehlen Ihnen dringend, niemandem Zugang zu Ihren Zugangsdaten zu geben. Wenn Sie jedoch jemandem diese Daten mitteilen oder es versäumen, diese Informationen angemessen zu schützen, sind Sie für sämtliche Folgeschäden verantwortlich.

10. Steuerverpflichtungen des Unternehmens

10.1 Sie sind als Unternehmen allein dafür verantwortlich, Ihre Pflichten zur Meldung, Vereinnahmung, Überweisung oder Hinzufügung der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder anderer indirekter Verkaufssteuern, Bruttoumsatzsteuern, Einkommensteuern („Steuern") in Bezug auf Ihre Gutscheinverkäufe und Unternehmensleistungen zu ermitteln. Unsere Stadt rückt zusammen bietet keine Steuerberatung an; das Unternehmen sollte seinen eigenen Steuerberater konsultieren.

10.2 Sie sind verpflichtet, Unsere Stadt rückt zusammen von allen Geldbußen, Schäden, Kosten (einschließlich Anwaltskosten), Verlusten, Verbindlichkeiten, Haftungen, Gebühren, Strafen und Ausgaben freizustellen, die Unsere Stadt rückt zusammen infolge Ihrer Nichteinhaltung dieser Ziffer entstehen.

11. Verbote

11.1 Das Unternehmen darf weder direkt noch indirekt:

11.1.1 die Plattform, ihre Inhalte und die auf der Website enthaltenen Datenbanken in irgendeiner Form, gleich ob durch Nutzung automatischer Geräte oder manueller Verfahren, verwerten, kopieren, verteilen, reproduzieren, redigieren, übersetzen, öffentlich zugänglich machen oder dekompilieren;

11.1.2 die Plattform oder Systeme von Unsere Stadt rückt zusammen oder von einem Kunden zur Verfügung gestellte Informationen zu anderen Zwecken als den durch diese AGB für Unternehmen erlaubten Zwecken nutzen;

11.1.3 einen Teil der Plattform auf einer anderen Website oder anderweitig unter Verwendung eines Geräts reproduzieren, insbesondere durch die Nutzung einer Frame- oder Fensterumgebung für die Website oder anderer Framing-Verfahren zur Extrahierung eines Teils oder Aspekts der Website oder einen Teil der Plattform spiegeln oder replizieren;

11.1.4 Inhalte oder Programme, die aufgrund ihrer Größe oder Art die Computer oder Netzwerke von Unsere Stadt rückt zusammen beschädigen oder behindern könnten, auf die Plattform hochladen oder an diese senden;

11.1.5 Inhalte auf die Plattform oder Systeme von Unsere Stadt rückt zusammen stellen, die geltendes Strafrecht, geistige Eigentumsrechte oder andere Gesetze verletzen oder zu deren Verletzung ermutigen;

11.1.6 die Plattform oder Systeme von Unsere Stadt rückt zusammen auf eine Art und Weise nutzen oder Zugang hierzu verschaffen, die ein Computersystem oder Netzwerk gefährden könnte, u. a. durch das Inverkehrbringen eines Virus (zu diesem Zweck beinhaltet „Virus“ jedes Programm, das absichtlich in ein System eingebracht wird und eine nutzlose und/oder schädigende Funktion ausführt, wie z. B. die Anzeige irritierender Nachrichten oder das systematische Überschreiben von Informationen auf der Festplatte eines Nutzers);

11.1.7 Informationen posten oder übermitteln, die auf irgendeine Art falsch, betrügerisch oder irreführend sind oder sich an einer Handlung beteiligen, die als „Phishing“ betrachtet werden kann (gleich ob primär, sekundär oder auf sonstige Weise) oder die Anlass zu einer straf- oder zivilrechtlichen Klage geben würde;

11.1.8 rechtswidriges, bedrohendes, missbräuchliches, beleidigendes, diffamierendes, obszönes, vulgäres, unanständiges, aufrührerisches, sexuell eindeutiges, pornographisches oder gotteslästerliches Material posten oder übermitteln;

11.2 Im Falle einer Verletzung dieser Ziffer durch einen Unternehmen behält sich Unsere Stadt rückt zusammen das Recht vor, den entsprechenden Auftritt in Übereinstimmung mit Ziffer 6 dieser AGB gegenüber Unternehmen auszusetzen oder zu beenden.

12. Veröffentlichung des Auftritts oder Inserats eines Unternehmens auf Drittseiten

Um Unternehmen eine größere Reichweite für ihren Auftritt und Inserate zu bieten, ist Unsere Stadt rückt zusammen berechtigt, den Auftritt oder Teile hiervon auf Seiten von Drittanbietern (insb. Facebook und Instagram) zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen. Weitere Bedingungen, denen eine solche Veröffentlichung auf Drittseiten ggf. unterliegt, teilen wir Ihnen gegebenenfalls per E-Mail mit.

13. Haftung des Unternehmens

Das Unternehmen haftet allein für alle finanziellen Folgen, die sich aus Verlusten für Unsere Stadt rückt zusammen aufgrund von Inhalten oder einem Programm ergeben, die bzw. das vom Unternehmen übertragen oder gesendet wurden und zu Schäden an der Hardware oder Software von Unsere Stadt rückt zusammen, einschließlich Schäden auf der Plattform, dem System oder Daten oder durch die Verursachung des Versagens der Website, des Systems oder Fehlern darin, führen. Die oben genannten finanziellen Folgen beinhalten angemessene Rechtsanwaltsgebühren.

14. Mitteilung über eine Verletzung geistigen Eigentums

Unsere Stadt rückt zusammen respektiert die geistigen Eigentumsrechte anderer und erwartet den gleichen Respekt von den Unternehmen. Unsere Stadt rückt zusammen verfügt über eine von Unsere Stadt rückt zusammen strikt angewandte Richtlinie, die den Unternehmen verbietet, gegen die Urheberrechte anderer verstoßende Materialien zu veröffentlichen. Liegen entsprechende Umstände vor, die gegen die Urheberrechte Dritter verstoßen, ist Unsere Stadt rückt zusammen berechtigt, das Konto des Unternehmens zu sperren und oder den Auftritt des Unternehmens auszusetzen.

15. Beschränkte Haftung von Unsere Stadt rückt zusammen

15.1 Gemäß seinem Webhosting-Status haftet Unsere Stadt rückt zusammen nur im Falle eines Verschuldens von Unsere Stadt rückt zusammen.

15.2 Unsere Stadt rückt zusammen haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Ansprüche, Klagegründe, Forderungen, Rückerstattungen, Verluste, Schäden, Geldbußen, Strafen oder andere Kosten oder Ausgaben jeglicher Art, insbesondere nicht für angemessene Anwaltskosten, („Ansprüche“), die von Dritten mit der Behauptung geltend gemacht bzw. veranlasst werden, dass sich diese aus oder im Zusammenhang mit (a) Materialien oder Inhalten, die Sie der Website zur Verfügung stellen, (b) Ihrer Nutzung von Inhalten auf der Website, (c) einer Verletzung dieser Unternehmen-AGB Ihrerseits oder (d) Ihrer Nutzung des Eigentums ergeben, sofern Unsere Stadt rückt zusammen kein Verschulden trifft. Unsere Stadt rückt zusammen wird Sie über solche Ansprüche unverzüglich informieren.

15.3 Wenn Sie mit der Website oder der Plattform oder Systemen von Unsere Stadt rückt zusammen unzufrieden sind oder Sie mit einem Teil dieser AGB für Unternehmen nicht einverstanden sind, besteht Ihr einziges Rechtsmittel gegenüber Unsere Stadt rückt zusammen darin, die Nutzung der Website einzustellen. Unsere Haftung gegenüber Ihnen oder Dritten beschränkt sich in jedem Fall und unter allen Umständen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Website ergeben, soweit gesetzlich zulässig, auf (a) die Höhe der Gebühren, die Sie uns in den zwölf Monaten vor der Handlung, die eine Haftung verursacht hat, bezahlt haben oder (b) 100,00 € insgesamt, je nachdem, welcher Betrag höher liegt. Keine der in diesen AGB für Unternehmen enthaltenen Bestimmungen schließt die Haftung von Unsere Stadt rückt zusammen für Tod oder Körperverletzung aus oder beschränkt diese, wenn sich diese aus der Fahrlässigkeit von Unsere Stadt rückt zusammen ergibt; dies gilt ebenfalls im Falle von vorsätzlich und grob fahrlässig verursachten Schäden, Betrug oder arglistiger Täuschung seitens Unsere Stadt rückt zusammen.

15.4 Die vorgenannten Ausschlüsse und Einschränkungen gelten zudem nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch Unsere Stadt rückt zusammen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB für Unternehmen sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Unternehmen daher regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten haftet Unsere Stadt rückt zusammen nur für den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht. Gerichtsstand ist der Sitz von Unsere Stadt rückt zusammen.

17. Verschiedenes

17.1 Die Überschriften der Ziffern dienen lediglich der leichteren Lesbarkeit und haben keine Auswirkung auf die Auslegung oder Deutung dieser AGB für Unternehmen. Ein Verzicht auf eine Bestimmung der AGB für Unternehmen gilt nicht als weiterer oder fortgesetzter Verzicht auf eine solche Bestimmung oder auf eine andere Bestimmung. Ferner gilt das Versäumnis von Unsere Stadt rückt zusammen, eine Bestimmung aus den AGB für Unternehmen durchzusetzen, nicht als Verzicht auf eine solche Bestimmung oder hat anderweitig Einfluss auf die Fähigkeit von Unsere Stadt rückt zusammen, eine solche Bestimmung zu irgendeinem künftigen Zeitpunkt durchzusetzen. Soweit nicht in einer zusätzlichen Vereinbarung, zusätzlichen Bestimmungen für bestimmte Bereiche der Website ausdrücklich vereinbart, stellen die AGB für Unternehmen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und Unsere Stadt rückt zusammen im Hinblick auf die Nutzung der Website dar.

17.2 Unsere Stadt rückt zusammen empfiehlt, dass die Unternehmen ein eigenes, aktuelles Exemplar dieser AGB für Unternehmen in einer separaten Datei auf ihrem PC speichern oder ausdrucken.

17.3 Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr erreichen können. Unsere Stadt rückt zusammen nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Kunden

1. Einleitung

1.1 Diese AGB für Kunden stellen einen bindenden Vertrag zwischen Magistrat der Stadt Wächtersbach, Am Schloss 1, 63607 Wächtersbach), im Folgenden auch: „Unsere Stadt rückt zusammen“, „wir“, „unser“, „uns“ und dem Kunden dar.

Unsere Stadt rückt zusammen stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die der Förderung des Einzelhandels, der Gastronomie und des Handels im Allgemeinen dienen soll, um so die Innenstädte zu fördern und das Stadtbild zu erhalten und verbessern. Diese Plattform bietet angemeldete Unternehmen deshalb die Möglichkeit, sich zu präsentieren, zu informieren, Gutscheine zu verkaufen und ebenso Waren und Dienstleistungen (zusammen „Unternehmensleistungen“) anzubieten.

Aktuell ist es möglich, bei den anbietenden Unternehmen Gutscheine zu kaufen. Später sollen auch eine Produktdatenbank und die Unternehmensleistungen zur Verfügung stehen.

Die Leistungen werden über verschiedene URLs, u.a. die Plattform unsere-stadt-rueckt-zusammen.de, oder über die Plattform für die jeweilige Stadt oder Kommune (gemeinsam die “Plattform”) erbracht.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB für Kunden”) regeln die Beziehung zwischen Unsere Stadt rückt zusammen und den Personen, die die Plattform oder die über die Plattform zur Verfügung stehenden Inhalte oder Leistungen als Kunden, jedoch nicht in der Eigenschaft als Unternehmer bzw. Unternehmen, die auf dieser Plattform angemeldet sind, nutzen oder darauf zugreifen (jeweils „Kunden“, „Sie“ oder “Ihnen”).

1.3 Der Kauf von Gutscheinen oder Unternehmensleistungen über unsere Plattform unterliegt diesen Geschäftsbedingungen.

1.4 Der Kauf von Gutscheinen oder Unternehmensleistungen auf der Plattform ist nur solchen Personen gestattet, die rechtlich verbindliche Verträge abschließen können. Aus diesem Grund dürfen die Leistungen nur von Personen ab 18 Jahren genutzt werden.

1.5 Unsere Stadt rückt zusammen kann jederzeit Änderungen an den AGB für Kunden vornehmen, beispielsweise aufgrund technischer Änderungen im Geschäftsbetrieb, neuer oder geänderter oder beendeter Leistungen oder Features sowie aufgrund Änderungen der Rechtslage. Sie werden mit 30 Tagen Vorankündigung über jede Änderung der Bedingungen dieser AGB für Kunden informiert. Wir werden Sie über solche Änderungen per E-Mail informieren, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben. Lesen Sie sich diese Seite bitte von Zeit zu Zeit durch, damit Sie mit der aktuellen, für Sie verbindlichen Version der AGB für Kunden, vertraut sind.

1.5 Unsere Stadt rückt zusammen kann Sie unmittelbar nach personenbezogenen Informationen fragen. Beispielsweise kann Unsere Stadt rückt zusammen Sie nach Kontaktinformationen wie Ihren vollen Namen, Telefonnummer und E-Mail-Adresse fragen, um bestimmte Funktionalitäten, wie beispielsweise Ihren Kauf, zu ermöglichen. Für weitere Informationen zu den personenbezogenen Daten, die wir verarbeiten, lesen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Wenn Sie Ihre Telefonnummer angegeben haben, beachten Sie bitte, dass Sie gemäß den nationalen Bestimmungen eventuell das Recht haben, sich in einer Einspruchsliste (Robinsonliste) eintragen zu lassen.

2. Grundsätzliche Informationen

2.1 Kunden können Auftritte auf der Plattform von Einzelhändlern, Gastronomien, Dienstleistern, sonstige Gewerbetreibende und Unternehmen (zusammen „Unternehmen“) auf dieser Plattform ansehen und Informationen dazu einholen. Ebenso können über unsere Plattform Leistungen von Unternehmen gekauft werden (s. auch 2.2).

2.2 Die Plattform dient lediglich als Marktplatz, auf dem Nutzer miteinander kommunizieren können. Verträge zwischen Kunden und Unternehmen (“Kundenverträge”) werden allein zwischen dem Kunden und Unternehmen geschlossen. Unsere Stadt rückt zusammen ist und wird nicht Partei etwaiger vertraglicher Beziehungen zwischen Kunde und Unternehmen und ist gemäß seinem Webhosting-Status nicht verpflichtet, im Falle von Streitigkeiten zwischen Kunde und Unternehmer - auch nicht als Vermittler - aufzutreten. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Sie und das Unternehmen für die Erbringung der Pflichten aufgrund solcher Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Unternehmen verantwortlich sind, dass Unsere Stadt rückt zusammen keine Vertragspartei solcher Vereinbarungen ist, nicht als Vertreter handelt und jegliche Haftung aufgrund dieser Vereinbarungen ablehnt, auch dann, wenn der Kundenvertrag oder der Einsatz sonstiger Tools, Leistungen oder Produkte durch die Plattform erleichtert wird, da Unsere Stadt rückt zusammen nicht als Partei in Kauf- oder sonstigen Verträgen zwischen Kunde und Unternehmer auftritt, und dass die Unternehmer keine Leistungserbringer von Unsere Stadt rückt zusammen sind.

2.3 Kunden sind dafür verantwortlich und stimmen zu, dass sie alle Gesetze, Regeln und Vorschriften, die für die Nutzung der Plattform, für auf der Plattform angebotene Tools, Leistungen oder Produkte sowie für zwischen ihnen auf der Plattform oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform abgeschlossene Transaktionen gelten, einhalten werden. Kunden sind darüber informiert, dass die Gestaltung des Auftritts, die Angaben und Vertragsbedingungen der Unternehmen im Verantwortungsbereich des Unternehmens liegen und dass das Unternehmen insoweit für die Einhaltung aller Gesetze, Regeln und Vorschriften verantwortlich ist. Beachten Sie bitte, dass wir, obwohl wir nicht Partei von Kundenverträgen sind und, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung für die rechtliche und behördliche Konformität der Unternehmen übernehmen, die auf der Plattform inseriert sind, unter bestimmten Umständen rechtlich verpflichtet sein können, Informationen in Bezug auf Auftritte zur Verfügung zu stellen, um Aufforderungen staatlicher oder behördlicher Stellen im Zusammenhang mit Ermittlungen, Prozessen oder verwaltungsrechtlichen Verfahren nachzukommen.

2.4 Die Inhalte der Plattform fallen unter die Verantwortung der Unternehmen oder der Dritten, die sie erstellt haben. Wir übernehmen, soweit gesetzlich zulässig, keine Verantwortung für die Inhalte, da unsere Dienstleistung darauf beschränkt ist, Ihnen den Zugriff auf die Auftritte der Unternehmen zu ermöglichen. Alle von Ihnen vorgenommenen Gutscheinkäufe (und später auch Kaufverträge usw.) werden direkt mit dem Unternehmen abgeschlossen. Unsere Stadt rückt zusammen ist keine Vertragspartei und ist Ihnen gegenüber, soweit gesetzlich zulässig, nicht haftbar für die Angaben und Leistungen durch die Unternehmen. Entsprechend unserem Webhosting-Status erteilen wir keine Bestätigung, Unterstützung, Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich der Wahrheit, Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Auftritte der Unternehmen und der gemachten Angaben oder von Dritten geposteten Meinungen/Inhalten. Unsere Stadt rückt zusammen ist nicht verpflichtet, Inhalte von Dritten zu löschen, sofern Unsere Stadt rückt zusammen nicht Kenntnis davon hat oder darüber informiert wird, dass Inhalte illegal sind.

3. Auftritte der und Kontakt mit Unternehmen

Bitte beachten Sie, dass die Unternehmen die alleinige Verantwortung tragen für alle Angaben, einschließlich Bildern, Texten und sonstiger Inhalte, in Bezug auf die von ihnen angebotenen Leistungen für deren Aktualisierung und ggf. für die Richtigkeit der Übersetzungen.

4. Gutscheinkauf

4.1 Unsere Stadt rückt zusammen bietet den Unternehmen die Möglichkeit, Gutscheine zu verkaufen. Ein solcher Kauf kommt immer zwischen Kunde und dem Unternehmen zustande. Unsere Stadt rückt zusammen ist nicht Vertragspartei. Der Mehrzweckgutschein ist ein auf einen Nennwert in Euro lautender Gutschein, der den Inhaber berechtigt, diesen Wertgutschein zum Kauf von Produkten und/oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei einem der teilnehmenden Unternehmen einzusetzen.

4.2 Der Kauf von Mehrzweckgutscheinen mit dem Guthaben anderer Wertgutscheine ist ausgeschlossen.

4.3 Vertragsschluss

4.3.1 Der Vertrag kommt unmittelbar zwischen dem jeweiligen Kunden und dem teilnehmenden Unternehmen zustande.

4.3.2 Dementsprechend gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und den teilnehmenden Unternehmen ausschließlich die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern vorhanden.

4.3.3 Die Präsentation der Unternehmen auf der Plattform ist jeweils kein auf den Abschluss eines Vertrages mit den Kunden gerichtetes, verbindliches Angebot. Der Vertrag über den Kauf eines Gutscheins kommt dadurch zustande, dass der Kunde beim Bestellvorgang zunächst ein teilnehmendes Unternehmen auswählt und dann bei diesem einen Mehrzweckgutschein oder mehrere bestellt.

4.3.4 Nach Auswahl der Zahlungsmethode und des Betrags, der Eingabe der personenbezogenen Daten des Kunden und Bestätigung dieser AGB (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist), und Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise (deren Abruf, Ausdruck und Speicherung in wiedergabefähiger Form vor Vertragsschluss möglich ist), kann der Kunde vor Versand der Bestellung sämtliche Eingaben auf Richtigkeit überprüfen und gegebenenfalls nochmals ändern und die Bestellung dann durch Betätigung des Buttons „Gutschein verbindlich kaufen“ online übermitteln.

4.3.5 Hierdurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Nach Abgabe der Bestellung und somit des Angebots erhält der Kunde (im Annahmefall) eine Bestellbestätigung per E-Mail. Mit dieser Bestellbestätigung kommt der Vertrag mit dem teilnehmenden Unternehmen zustande. Unsere Stadt rückt zusammen ist alleine für die Abwicklung der Gutschein-Bestellung und Übermittlung auf der Plattform verantwortlich. Alles Weitere obliegt den Unternehmen, welche die Gutscheine über die Plattform anbieten.

4.3.6 Mehrzweckgutscheine lassen sich ausschließlich bei dem über der Plattform jeweils ausgewählten Unternehmen einlösen, das auch auf dem Gutschein ausgezeichnet ist.

4.4 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises in Höhe des ausgewählten Mehrzweckgutscheins / der ausgewählten Mehrzweckgutscheine inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist mit Vertragsschluss sofort fällig.

4.5 Preise
Der angegebene Preis für die Mehrzweckgutschein ist bindend und versteht sich jeweils einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.6 Bezahlvorgang und Lieferung

4.6.1 Der erworbene Mehrzweckgutschein wird von dem Kunden mittels der ausgewählten Zahlungsmethode bezahlt.

4.6.2 Um Zahlungen auf diese Weise tätigen zu können, ist ein Konto bei dem jeweiligen Anbieter des Zahlungsdienstes erforderlich. Dies setzt womöglich eine eigenständige Registrierung des Nutzers beim Zahlungsdiensteanbieter voraus.

4.6.3 Beim Zahlvorgang wird der Kunde auf die Webseite des jeweiligen Zahlungsanbieters geleitet, dort gelten die jeweiligen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

4.7 Der Kunde erhält den Mehrzweckgutschein als E-Mail.

4.8 Bei der Bestellung fallen keine weiteren Kosten für den Käufer des Mehrzweckgutscheins an, außer ggf. PayPal-Gebühren.

4.9 Verantwortlichkeit der Unternehmen

4.9.1 Die Unternehmen sind für die Einlösung des Mehrzweckgutscheins alleine verantwortlich und stellen Unsere Stadt rückt zusammen von Forderungen im Zusammenhang mit der Plattform frei.

4.9.2 Unsere Stadt rückt zusammen haftet nicht bei Insolvenz des jeweiligen Unternehmens. Es bleibt den Kunden überlassen, die aktuelle wirtschaftliche Lage zu beobachten und bei einer drohenden oder absehbaren Insolvenz eines Unternehmens entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

4.9.3 Die Plattform dient ausschließlich als Mittel zur Rechnungsstellung und organisiert die Transferleistung.

4.9.4 Die Transaktionskosten für die Zahlungsvorgänge zahlen die Unternehmen.

5. Kundenverträge über Waren- und Dienstleistungen (“Unternehmensleistungen”)

In Zukunft wird es möglich sein, dass Kunden auch von Unternehmen Waren- und Dienstleistungen über die Plattform erwerben können. Sobald dies möglich ist, werden Sie selbstverständlich wie oben dargestellt informiert und diese Ziffer geändert.

6. Rechte und Pflichten von Unsere Stadt rückt zusammen

6.1 Unsere Stadt rückt zusammen bemüht sich um eine möglichst originalgetreue Wiedergabe der vom Unternehmen übermittelten Fotografien auf der Plattform. Dem Kunden ist jedoch bewusst, dass es durch das Einscannen von nicht-digitalen Bildern und individuellen Bildschirmeinstellungen zu Abweichungen vom Originalbild kommen kann und Unsere Stadt rückt zusammen keine Verantwortung oder Haftung für Abweichungen dieser Art übernimmt.

6.2 Unsere Stadt rückt zusammen handelt im Einklang mit seiner Datenschutzerklärung.

6.3 Sie bestätigen, dass Unsere Stadt rückt zusammen für die Überprüfung der Identität, für das Verhalten von Unternehmen oder für die Überprüfung deren Angaben nicht verantwortlich ist.

6.4 Unsere Stadt rückt zusammen kann, falls notwendig, (einschließlich zur Verhinderung betrügerischen Verhaltens durch einen Dritten und im Fall einer Beschwerde, Klage oder eines möglichen Rechtsstreits) einen angemessenen Teil der personenbezogenen Daten des Kundens gegenüber jedem relevanten Dritten offenlegen, der diese Daten mittels eines Schreibens seines Rechtsvertreters, über eine zuständige Behörde oder einen Gerichtsbeschluss, eine gerichtliche Vorladung oder Verfügung angefordert hat.

7. Geistiges Eigentum

7.1 Unsere Stadt rückt zusammen ist die Eigentümerin der Plattform. Alle Inhalte, die auf der Plattform erscheinen, sind durch Urheber- und Datenbankrechte geschützt. Die vollständige oder teilweise Reproduktion der Plattform, einschließlich des Kopierens von Text, Grafiken oder Designs, ist verboten.

7.2 Reicht ein Kunde irgendwelche Inhalte, einschließlich Texte und Bilder, über die Plattform ein oder übermittelt diese, sichert der Kunden zu, dass er dazu berechtigt ist.

8. Verbotene Nutzung

Folgende unmittelbaren oder mittelbaren Handlungen sind dem Kunden untersagt:

• In Bezug auf die Plattform, die Inhalte und die auf der Plattform vorhandenen Datenbanken jegliche Form von Verwertung, Kopieren, Vertrieb, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Veröffentlichung oder Dekompilierung durch den Einsatz automatisierter Geräte oder manueller Prozesse;
• Überwachung von Inhalten auf der Plattform oder der Plattform bzw. der Systeme von Unsere Stadt rückt zusammen mithilfe von Robots, Spiders oder sonstigen automatischen Mitteln, wobei jedoch eine eingeschränkte Ausnahme für allgemeine Suchmaschinen gewährt wird sowie für nicht-gewerbliche öffentliche Archive, die Tools bei der Erhebung von Informationen für den alleinigen Zweck der Anzeige von Hyperlinks auf der Plattform einsetzen.
• Nutzung der Plattform von Unsere Stadt rückt zusammen für andere Zwecke als die, die in diesen AGB für Kunden angegeben sind;
• Vervielfältigung eines Teils der Plattform auf einer anderen Website oder anderweitig unter Zuhilfenahme von Geräten, insbesondere Bildspeicher oder Umrandung der Plattform („Framing“) oder jede sonstige Umrandungstechnik zur Umrandung von Teilen oder Aspekten der Plattform oder Widerspiegelung oder Duplizierung von Teilen der Plattform;
• Hochladen oder Senden von Inhalten oder Programmen auf die Plattform (oder die Plattform oder Systeme von Unsere Stadt rückt zusammen), die den Computern oder Netzwerken von Unsere Stadt rückt zusammen aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Beschaffenheit Schaden zufügen könnten;
• Posten von Inhalten auf der Plattform (oder der Plattform oder Systeme von Unsere Stadt rückt zusammen), mit denen gegen geltendes Strafrecht oder sonstiges Recht verstoßen oder ein solcher Verstoß befürwortet wird;
• Nutzung oder Zugriff auf die Plattform oder Systeme von Unsere Stadt rückt zusammen auf eine Weise, die das Computersystem oder Netzwerk gefährden könnte, einschließlich durch Übermittlung eines Virus (für den vorliegenden Zweck beinhaltet der Begriff „Virus” jegliche Programme, die vorsätzlich in ein System eingeführt werden, um eine nutzlose und/oder schädliche Funktion auszuführen, wie beispielsweise das Anzeigen von belästigenden Nachrichten oder das systematische Überschreiben von Informationen auf der Festplatte eines Nutzers);
• Posten oder Übermitteln von Informationen, die falsch, arglistig oder irreführend sind oder eine Handlung darstellen, die (primär oder sekundär oder anderweitig) als „Phishing” erachtet werden oder die zu straf- oder zivilrechtlicher Haftung führen kann;
• Posten oder Übermitteln von rechtswidrigen, bedrohenden, missbräuchlichen, verleumderischen, diffamierenden, obszönen, vulgären, unanständigen, hetzerischen, anzüglichen, pornografischen oder beleidigenden Materialien;

9. Beschränkte Haftung von Unsere Stadt rückt zusammen

9.1 Die Plattform bietet lediglich einen Marktplatz, auf dem Sie Informationen von Unternehmen erhalten können und Gutscheine kaufen können. Wir übernehme, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung im Zusammenhang mit Verträgen, die Sie mit einem Unternehmen abschließen. Darüber hinaus übernehmen wir, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung für Handlungen oder Unterlassungen von Unternehmen.

9.2 Unsere Stadt rückt zusammen haftet als Hosting-Provider bei Verschulden von Unsere Stadt rückt zusammen. Unsere Stadt rückt zusammen haftet für den Verlust oder Schaden, den Sie erleiden und der ein vorhersehbares Ergebnis einer Verletzung der vorliegenden Bedingungen oder eines Mangels an angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis unsererseits ist. Wir haften, soweit gesetzlich zulässig, jedoch nicht für Verluste oder Schäden, die nicht vorhersehbar sind. Verluste oder Schäden sind vorhersehbar, wenn sie entweder offensichtlich eintreten werden, oder wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der vorliegenden AGB sowohl wir als auch Sie wussten, dass sie eintreten könnten, wie beispielsweise in Fällen, in denen Sie mit uns darüber gesprochen haben.

9.3.1 Unsere Stadt rückt zusammen haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Ansprüche, Klagegründe, Prozessursachen, Rückforderungen, Verluste, Schäden, Bußgelder, Strafen oder sonstige Kosten oder Ausgaben jeglicher Art, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung ("Ansprüche"), die von Dritten im Zusammenhang mit (a) jeglichen Materialien oder Inhalten, die Sie der Plattform zur Verfügung stellen; (b) Ihrer Nutzung von Inhalten auf der Plattform; (c) jeglichem Verstoß gegen diese AGB für Kunden. Unsere Stadt rückt zusammen wird Sie unverzüglich über solche Ansprüche informieren.

9.3.2 Sind Sie mit der Plattform unzufrieden oder sind Sie mit Teilen dieser AGB für Kunden nicht einverstanden, besteht die einzige und ausschließliche Abhilfe gegenüber Unsere Stadt rückt zusammen darin, dass Sie die Nutzung der Plattform einstellen. Nichts in diesen AGB für Kunden stellt einen Ausschluss oder eine Einschränkung der Haftung von Unsere Stadt rückt zusammen mit Blick auf Tod oder Personenschaden dar, der auf ihre Fahrlässigkeit zurückzuführen ist; dasselbe gilt für Betrug oder arglistige Täuschung seitens von Unsere Stadt rückt zusammen.

9.3.3 Die vorgenannten Ausschlüsse und Einschränkungen gelten zudem nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch Unsere Stadt rückt zusammen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunden daher regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten haftet Unsere Stadt rückt zusammen nur für den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Ausschlüsse oder Einschränkungen gelten auch nicht im Falle von vorsätzlich und grob fahrlässig verursachten Schäden, Betrug oder arglistiger Falschdarstellung von Unsere Stadt rückt zusammen und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstiger gesetzlicher Garantiehaftung und von Unsere Stadt rückt zusammen ausdrücklich gewährter Garantien. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

10. Verschiedenes

10.1 Unsere Stadt rückt zusammen empfiehlt, dass Sie eine elektronische Kopie dieser AGB für Kunden in einer separaten Datei auf Ihrem Endgerät speichern oder einen Ausdruck davon aufbewahren.

10.2 Reagiert Unsere Stadt rückt zusammen im Falle einer Verletzung dieser AGB für Kunden seitens des Kundens oder anderer nicht, so gilt das nicht als Verzicht auf das Recht von Unsere Stadt rückt zusammen, auf spätere oder ähnliche Verletzungen zu reagieren.

10.3 Die Überschriften der einzelnen Ziffern werden lediglich zum besseren Verständnis angegeben und lassen die Interpretation oder Auslegung dieser AGB für Kunden unberührt.

10.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von Unsere Stadt rückt zusammen für die gesetzlich zulässige Dauer gespeichert.

11. Online-Streitbelegung

Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr erreichen können. Unsere Stadt rückt zusammen nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.